Was wollen wir eigentlich für Münster?
Im Folgenden die wichtigsten Punkte unseres Programms.
Zu weiteren Themen und Fragen, die Sie interessieren könnten, schauen Sie doch mal unter dem Punkt "Fragen und Antworten" vorbei
1. Wohnraum: Sozial-ökologische Wohnungspolitik
U.a. mit Tiny Houses und betreutem Wohnen Anreize schaffen für ein Kleinersetzen im Alter, Schaffung von bezahlbarem städtischem Wohnraum, Bedürfnisorientierung, Bürgschaftsmodelle, Frauenhäuser.
Anreize (z.B. monetär) schaffen, dass ältere Menschen mit zu großem Wohneigentum tauschen zugunsten von jungen Familien, die den Platz gebrauchen können. Dafür muss altersgerechter Wohnraum gebaut werden.
2. Gesamtkonzept nachhaltige Verkehrswende
Ziel: Autoreduzierte Innenstadt bei verbesserter Erreichbarkeit der City bis zum vergünstigten ÖPNV, City Parkraumkonzept.
Busspuren - ggf. temporäre Geltung zu Berufsverkehrszeiten - einrichten auf allen Hauptverkehrsadern, die mehr als eine Spur je Richtung haben.
Die meistgenutzten Buslinien zu Berufsverkehrszeiten im 15-Minuten-Takt, mittelfristig im 10-Minuten-Takt fahren lassen.
Keine Verschlechterung des ÖPNV Angebots durch Streichung der Buslinien R32 und S30 zugunsten der S-Bahn nach Sendenhorst.
Ampelschaltungen auf Beschleunigung des Radverkehrs prüfen und optimieren.
An allen großen Kreuzungen möglichst "holländische" Ampelschaltung für Räder und Fußgänger einführen. S. Kreuzung Osttor/Glasuritstraße. Vorteil: Keine Konflikte zwischen Autos und Radfahrern/Fußgängern, keine Abbiegeunfälle; verkürzte Zeiten für Querungen.
Bei künftigen Lösungen für Kreuzungen immer vorrangig Kreisverkehr vor Ampelschaltung prüfen, z. B. Osttor/Albersloher Weg/Hiltruper Str.
3. Klima- und Energiewende
Ziel: Klimaneutralität.
Konkrete Maßnahmen zur Klimaanpassung vorantreiben:
Entsiegelung von großen Flächen in der Stadt (z.B. Syndikatsplatz), kombiniert mit Begrünung, um Hitzeinseln zu entschärfen. Das sollte künftig immer im Blick sein für Planung neuer Baugebiete.
Anreize schaffen zur Entsiegelung privater Flächen, ggf. über Gebühren für Niederschlagswasser, Subvention für Gittersteine etc. für Einfahrten und Gehwege.
Bäume pflanzen, wo immer es geht. Anreize auch für Private schaffen (ggf. Zuschüsse).
Trinkwasserbrunnen in der Stadt installieren.
Sprühnebelanlagen in der Stadt installieren
Dachbegrünung auf öffentliche Gebäuden, ggf. Anreize für Gewerbe und Private schaffen, das auch zu tun, grundsätzlich Vermeidung von Neubauten, wenn Bestandsbauten verfügbar sind. Der Verbrauch von Zement ist ein großer Treiber der CO2-Emissionen. Vor diesem Hintergrund muss auch der Neubau des Stadthaus 4 gestoppt werden.
Veröffentlichung des Wärmeplans für Münster und Vorschläge aus der Bevölkerung sammeln.
Möglichkeiten schaffen, dass z. B. Solarstrom an Nachbarn unbürokratisch abgegeben werden kann.
Förderung von Steckersolaranlagen (auch für Mieter) mit Zuschuss (wie andere Kommunen das längst tun).
Dezentrale Carsharing-Angebote auch in den Vororten für E-Autos kombiniert mit Ladestationen auf öffentlichen Parkplätzen.
Wiederbelebung von Energiesparmaßnahmen aus der Energiekrise (Gebäudebeleuchtung reduzieren etc.).
4. Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe
Alten- und behindertengerechte Stadt, Ausbau von stationären und ambulanten Pflegeplätzen.
5. Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung vorantreiben, Bürokratie reduzieren
6. Bessere Schulen und Kindergärten
Bessere Ganztagsversorgung an unseren Schulen, bessere Ausstattung der Schulen. Weiterer Ausbau von KITA-Plätzen. Alle Familien sollen sicher sein, einen KITA-Platz zu erhalten. Fachkräftemangel beheben.
Avisierte Kita-Schließungen in Coerde und Mecklenbeck zurücknehmen. Priorität auf 100 %
Bedarfsdeckung bei städtischer Budgetbildung.
Sämtliche Sanierungsmaßnahmen an Schulgebäuden (insbesondere Toiletten) mit Priorität umsetzen. Container-Lösungen auf max. 5 Jahre befristen und dann in Baumaßnahme überführen. DAS IST PFLICHTAUFGABE DER STADT. HIER GILT SCHULEN UND KITAS VOR STADTHAUS 4, HAMBURGER TUNNEL, MUSIK-CAMPUS und STADIONBAU.
7. Bezahlbare Kultur- und Sportangebote für alle Alters- und Interessengruppen.
Wiedereinführung von Schwimmzeiten für die Öffentlichkeit im Hallenbad Wolbeck (wenigstens am Wochenende). Ggf. DLRG mit Aufsicht beauftragen oder Schwimmmeister Kapazitäten aus anderen Bädern umverteilen.
Wegen des Mangels sollte auch Schwimmmeisten wieder erlaubt werden, nebenberuflich
Schwimmkurse in den städtischen Bädern anzubieten.
Prüfung, ob ggf. Hallenbäder in Kombibäder durch zusätzliches Außenbecken (s. Cabrio in Senden) umgebaut bzw. erweitert werden können, um das zu geringe Angebot im Sommer zu verbessern.
8. Nachhaltige Finanzpolitik
Kommunale Steuern anpassen, orientiert an konjunkturellen Entwicklungen. Personalstruktur optimieren und öffentlichen Personalkörper verschlanken.
Angesichts der drohenden Haushaltssicherung ab 2026 muss eine Prioritätenliste erstellt werden, die sozial gerecht Mittel für die Pflichtaufgaben verteilt. Der Haushalt muss für die Bürger transparent einsehbar sein (Ratsinfosystem oder ähnliches).
Sparvorschläge von Bürgern anregen.
Ziel muss ein ausgeglichener Haushalt sein. Münster ist überschuldet mit über 1 Milliarde. Das fällt vor allem den künftigen Generationen vor die Füße, die ohnehin schon die Lasten der Sondervermögen und Sozialkassen zu tragen haben. D.h es ist eine rigorose Sparpolitik erforderlich.
Keine Finanzierung von Leuchtturmprojekten!
BÜRGERBEGEHREN ZUM STOPP DES STADTHAUS 4
9. Landwirtschaft ökologisch nachhaltig gestalten und Projekte des fairen Handels fördern
10. Tierrechte stärken und eine Stärkung des Tierschutzes in Münster
11. Sicherer Hafen
Flüchtlinge dezentral unterbringen. Gegen jede Form der Fremdenfeindlichkeit und Unterstützung aller Maßnahmen, die eine Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte und Flüchtlingen in unsere Stadtgesellschaft fördern - insbesondere durch frühe Arbeitsaufnahme.
12. Sichere Stadt
Auflösung von Angsträumen, bürgerfreundliche Präsenz und Ansprechbarkeit von Sicherheitsorganen. Gute präventive Präsenz.
Regelmäßige Streifen im Bahnhofsumfeld, das von den meisten Bürgern zumindest abends als Angstraum empfunden wird. Alleine Videoüberwachung reicht da nicht.
Nach 23 Uhr Ausstieg aus Nachtbussen auch außerhalb der Haltestellen erlauben, wenn gewünscht.
Generelles Messer- und Waffenverbot in Münster
13. Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Münster stärken
Maßnahmenkatalog, Kooperation mit Uni und Hochschulen verbessern, Round Table Wirtschaft, Ausbildungsstandards sichern.